Brüsseler Spesenskandal – Kommentare der anderen – derStandard.at

Quelle: Brüsseler Spesenskandal – Kommentare der anderen – derStandard.at

Heikle Abrechnungsdebatte

Rein rechtlich ist das erlaubt. Aufgescheucht vom Medienbericht verweist die Pressestelle des Wirtschafts- und Sozialausschusses lapidar auf dessen Regeln: Ausbezahlt wird an jeden, der teilnimmt. Ein „geografisches Prinzip“ für die Auszahlung sei nicht vorgesehen. Jeder bekommt gleich viel, egal ob er aus Bulgarien für einen Tag nach Brüssel reist oder ob er – wie etwa der erwähnte ÖGB-Mann in Brüssel – um knapp zwei Euro mit der Metro zum Treffen fährt. Dass man damit nur Kopfschütteln und Unverständnis bei den Bürgern in Europa hervorruft, scheint egal. Jedenfalls werden alle nur erdenklichen Vorurteile gegen die EU und „die da in Brüssel“ erfüllt.

Warum nicht längst ein zeitgemäßes Abrechnungssystem eingeführt wurde, in dem etwa zumindest die tatsächlichen Nächtigungskosten nachgewiesen werden müssten, kann keiner wirklich erklären. Allenfalls wird lapidar darauf hingewiesen, dass man dann wohl auch die 320 Euro Tagespauschale der EU-Abgeordneten hinterfragen müsste. Damit würde man wohl massiven politischen Widerstand wecken.