Finanzressort sieht Schwärzungen gerechtfertigt
Finanzressort sieht Schwärzungen gerechtfertigt
Nicht nur die FIMBAG, auch das Finanzministerium ist nach wie vor der Meinung, mit den Schwärzungen von Akten für den U-Ausschuss richtig zu liegen. Man halte lediglich die Gesetze ein, betonte Sektionschef Harald Waiglein am Nachmittag, bevor er den Abgeordneten Rede und Antwort stand.
Waiglein verwies darauf, dass man auch den Schutz der Privatsphäre, Bestimmungen zum Datenschutz und das Bankgeheimnis berücksichtigen müsse. Es sei daher im Einzelfall abzuwägen, und „manchmal geht es nicht ohne Schwärzen“.
Quelle: news.ORF.at