https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-eu-kommissar-guenther-oettinger-nimmt-mehrere-lobby-jobs-an-a-7f32f2b0-8324-4352-8e8f-05d97f9b0fc6 13 neue Jobs hat sich der ehemalige EU-Kommissar Oettinger genehmigen lassen, auch bei Lobbyfirmen. Geplant ist außerdem ein Posten beim ungarischen Innovationsrat – auf Wunsch von Viktor Orbán.
Das Bundeskanzleramt hat seine Entscheidung verteidigt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Regierungsflugzeug der Kanzlerin mit in die USA zu nehmen. Nach SPIEGEL-Informationen sagte Kanzleramtsminister Helge Braun in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses, es gebe „gewisse Gepflogenheiten“ für die Reisen der Kanzlerin, deshalb habe man Kramp-Karrenbauer und ihre Mini-Delegation am vergangenen Wochenende nicht wie zunächst vorgesehen […]
Quelle: Brüsseler Spesenskandal – Kommentare der anderen – derStandard.at Heikle Abrechnungsdebatte Rein rechtlich ist das erlaubt. Aufgescheucht vom Medienbericht verweist die Pressestelle des Wirtschafts- und Sozialausschusses lapidar auf dessen Regeln: Ausbezahlt wird an jeden, der teilnimmt. Ein „geografisches Prinzip“ für die Auszahlung sei nicht vorgesehen. Jeder bekommt gleich viel, egal ob er aus Bulgarien für […]
Der Minister für Einwanderung sowie Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er hatte die Kriminalitätsstatistik „frisieren“ lassen, sodass von Migranten begangene schwere Straftaten nicht extra als solche aufschienen. Quelle: Migrantenkriminalität vertuscht: Ministerrücktritt in den Niederlanden « DiePresse.com
Was für fragwürdige Leute da sitzen, von 3 Knöpfen überfordert aber über das Internet bestimmen wollen. Quelle: Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten – Copyrights – derStandard.at › Web
Saudi-Arabiens König Salman hatte persönlich bei EU-Staats- und Regierungschefs interveniert und Erfolg: Sein Land steht nun nicht mehr auf der Geldwäsche-Liste. https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5591481/EUStaaten-nehmen-SaudiArabien-von-GeldwaescheListe?from=rss
NGO-Helfer auf Lesbos agierten als Schleuser Wegen gefälschter Nummernschilder wurde die Polizei auf sie aufmerksam: 30 Vertreter einer NGO sollen bei der Überfahrt von Migranten nach Griechenland als Schleuser gearbeitet haben. Eine der Routen nach Europa führt Migranten über die Türkei nach Griechenland. Dabei setzen die Flüchtlinge oft auf Schleuser. In dieser Funktion sollen nun […]
Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-hunderte-extremisten-beantragten-asyl-a-1201565.html#ref=rss
Die Kämpfer hätten Syrien verlassen und wollten nach Belgien und Frankreich gelangen. Die Aktion stehe unmittelbar bevor, berichtet eine Zeitung. Die radikal-islamische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bereitet angeblich weitere Anschläge in Belgien und Frankreich vor. Die Zeitung „La Derniere Heure“ zitierte am Dienstag aus einer entsprechenden Mitteilung der belgischen Anti-Terror-Einheit an die Polizeidienststellen des Landes. […]
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in ihrem Jahresbericht 2015 einen neuen Rekord an abgeschlossenen Untersuchungen gemeldet. Das Schadensvolumen ging dabei leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Zurückgegangen ist auch die Zahl der Anklagen in den von OLAF aufgezeigten Fällen. Quelle: EU verliert 888 Mio. Euro durch Betrug – news.ORF.at
